Abschaffung der Provinzen verfassungswidrig
In der "Nuova" vom 4.7.2013 wird ausführlich (S. 3) über das jüngste Verfassungsgerichtsurteil zur Reduzierung der Zahl der Provinzen in Italien berichtet. Das D.L. der Regierung Monti von 2012 ist verfassungswidrig, weil Provinzen nicht über ein Dekret eliminiert werden können.
Für Sardinien bedeutet das, dass die fünf von acht Provinzen, welche getilgt werden sollten, zunächst weiter bestehen u. die vor wenigen Tagen verfügte Zwangsverwaltung aufgehoben werden muss.
Natürlich kann man darüber streiten, ob Sardinien, kleiner als der Stadtstaat Hamburg, 8 Provinzen braucht (aber HH hat ja auch 7 Bezirke). Monti hatte die Reduzierung mit den Kosten begründet. Wenn mehr Provinzen aber dezentrale Politik u. Bürgerbeteiligung ermöglichen (was ich nicht beurteilen kann), dann ist das Kostenargument an den Haaren herbei gezogen.
Mein spezieller Freund Cappellacci verkauft übrigens das Urteil als seinen Erfolg (wieder einmal) - ein echter Lügenbold.
Günther
Für Sardinien bedeutet das, dass die fünf von acht Provinzen, welche getilgt werden sollten, zunächst weiter bestehen u. die vor wenigen Tagen verfügte Zwangsverwaltung aufgehoben werden muss.
Natürlich kann man darüber streiten, ob Sardinien, kleiner als der Stadtstaat Hamburg, 8 Provinzen braucht (aber HH hat ja auch 7 Bezirke). Monti hatte die Reduzierung mit den Kosten begründet. Wenn mehr Provinzen aber dezentrale Politik u. Bürgerbeteiligung ermöglichen (was ich nicht beurteilen kann), dann ist das Kostenargument an den Haaren herbei gezogen.
Mein spezieller Freund Cappellacci verkauft übrigens das Urteil als seinen Erfolg (wieder einmal) - ein echter Lügenbold.
Günther